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  14.05.2004  
  Stadtwerke sind Bürgerwerke – Geben wir Acht, dass es so bleibt!
  Von DI Helmuth Müller, Geschäftsführer der Stadtwerke Wörgl GmbH
  Seit mehr oder weniger einem Jahrhundert sind die Städte und Gemeinden die traditionellen Träger der lokalen Energie- und Infrastrukturversorgung in weiten Teilen Europas und auch bei uns in Wörgl. Die Erweiterung der Europäischen Union und die Vollendung des Binnenmarktes können enormen Einfluss auf das künftige Schicksal der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – und das sind die Dienstleistungen der lokalen Versorger – haben.

Liberalisierung und Privatisierung sind Schlagworte und Zielsetzungen für viele, wobei hier immer – oft ohne nachzudenken – vorn vornherein angenommen wird: privat ist gut und öffentlich ist schlecht. Die EU strebt derzeit konkret einen öffentlichen Ausschreibungszwang für genau jene Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an. Dies sind jene Dienste, die den Bürgern flächendeckend, im Wesentlichen zu gleichen Bedingungen, rund um die Uhr, in hoher Qualität und zu tragbaren Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Ein nicht unrealistisches Szenario könnte heißen, dass die Stadt Wörgl etwa Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung einem europaweiten Ausschreibungsverfahren unterziehen müsste. Diese Ausschreibung müsste erfolgen ohne Rücksicht auf die Existenz eigener Unternehmungen wie die Stadtwerke Wörgl GmbH, deren einziger Geschäftszweck die Erbringung eben dieser Dienstleistungen ist.

Mit einem solchen System müssten wir als kleines, ortgebundenes Unternehmen, das traditionell ein bewährter Partner der kleinstrukturierten und mittelständischen Wirtschaft vor Ort ist, gegen große kapitalstarke Konzerne, die irgendwo in Europa sitzen, antreten. Wir haben keine Angst vor einer derartigen Herausforderung, halten aber fest, dass es sich einfach um keinen fairen Wettbewerb handeln kann und – sollte der Dienstleistungsauftrag auch nur ein einziges Mal an einen Dritten gehen - so müsste das kommunale Unternehmen de facto liquidiert werden, was einen nicht wieder gutzumachenden Vermögensverlust zum Nachteil des Eigentümers, der Stadt, zur Folge hätte.

Ich glaube, keiner von uns will, dass wir uns in eine solche Richtung bewegen.

Um das nochmals zu untermauern, möchte ich auf 3 Legitimationssäulen der öffentlichen kommunalen Unternehmen eingehen:

Erstens: Unser Ziel ist es, die öffentlichen Dienstleistungen der lokalen Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur (also bei uns Stromversorgung, Wasserwirtschaft, Abwasserentsorgung) in hoher Qualität und zu angemessenen Preisen nachhaltig anzubieten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Standortqualität in Wörgl zu leisten. Hätte ein Dritter auch dieses Ziel?

Zweitens: Darüber hinaus erbringt die Stadtwerke Wörgl GmbH ein ganzes Bündel an Zusatznutzen, den nur wir unseren Kunden und Eigentümern verschaffen können wie zum Beispiel:
• die lokale Kompetenz und Kundennähe
• das ganzheitliche Dienstleistungsangebot aus einer Hand
• die Aufrechterhaltung und Vermehrung des in den „Stadtwerken“ repräsentierten beachtlichen Gemeindevermögens
• die Fähigkeit und das Wollen zur nachhaltigen Nutzenoptimierung anstelle kurzfristiger Gewinnmaximierung
Kann oder will das ein Dritter auch?

Drittens: Öffentliche kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Wörgl GmbH sind das Rückgrat der wirtschaftlichen Gemeindeautonomie, da sie den Kernbereich der Wirtschaftskraft ihrer Eigentümer, der Städte und Gemeinden, repräsentieren. Hier erübrigt sich wohl die rhetorische Frage nach dem Dritten.

Stadtwerke sind Bürgerwerke – sie arbeiten für ihre Bürger und sie „gehören“ ihren Bürgern. Vergessen wir das nicht!
   
 
 
 
 
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